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   BVerwG, 31.10.1975 - VII B 58.75   

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https://dejure.org/1975,2396
BVerwG, 31.10.1975 - VII B 58.75 (https://dejure.org/1975,2396)
BVerwG, Entscheidung vom 31.10.1975 - VII B 58.75 (https://dejure.org/1975,2396)
BVerwG, Entscheidung vom 31. Oktober 1975 - VII B 58.75 (https://dejure.org/1975,2396)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtsnatur einer Fremdenverkehrsabgabe

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 15.10.1971 - VII C 20.70

    Unzulässige Begrenzung der Höhe eines Fremdenverkehrsbeitrags

    Auszug aus BVerwG, 31.10.1975 - 7 B 58.75
    Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage nach der Rechtsnatur der streitigen Fremdenverkehrsabgabe bedarf keiner grundsätzlichen Klärung in einem Revisionsverfahren, weil sie bereits durch das Urteil des Senats vom 15. Oktober 1971 - BVerwG VII C 20.70 - (BVerwG 39, 5) ausreichend geklärt ist.
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